Allgemeine Bestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Definitionen

  • Vertragspartner ist die cyclus.digital GmbH, Plasteräckerstr. 12, D-70186 Stuttgart (nachfolgend: „cyclus.digital“ oder „wir“ oder „uns“).
  • Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen schriftlich deren Geltung zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir unsere Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte.
  • Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Jeder Vertragsschluss steht daher unter der aufschiebenden Bedingung, dass unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
  • caisy.io sind sämtliche von uns über unsere Plattform caisy.io angebotenen Dienstleistungen einschließlich der Nutzung des von uns erstellten Content-Management-Systems einschließlich der zugrunde liegenden Software.
  • Endkunde ist ein Unternehmen, der caisy.io für die Verwaltung des eigenen digitalen Contents nutzt.
  • Enterprisekunde ist ein Unternehmen, welches caisy.io zur Verwaltung einer Vielzahl von digitalem Content von Vertragspartnern oder Abteilungen des Enterprisekunden nutzt.
  • Kunde sind alle Kunden von uns, also sowohl Endkunden wie auch Enterprisekunden.
  • Space oder Spaces kennzeichnet die Anzahl einzelner Projekte der Vertragspartner oder Abteilungen eines Enterprisekunden, die der Enterprisekunde über caisy.io verwaltet.
  • Nutzer ist jede natürliche Person, die auf caisy.io zugreift, unabhängig davon ob er Enterprisekunde oder Endkunde oder Vertragspartner oder Arbeitnehmer eines Enterprisekunden oder Kunden ist. Nutzer können damit auch Personen sein, die nicht in einem direkten Vertragsverhältnis zu uns stehen.
  • Content sind alle von Nutzern auf bzw. über caisy.io eingestellten Inhalte (insbesondere Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Videos, Filme, Musik, Töne).
  • Benutzerdaten sind alle personenbezogenen Daten von Nutzern.

2. Leistungen von caisy.io, Nutzungsrechte

  • Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus den auf unserer Website abrufbaren Leistungsbeschreibungen sowie den besonderen Bestimmungen hierfür. Bei caisy.io handelt es sich um ein von uns entwickeltes Content Management System (CMS) einschließlich der zugrundeliegenden Software, mit dem ein Kunde seine Website oder Webseiten seiner Vertragspartner inhaltlich, grafisch ändern und eigenständig pflegen kann. Der Zugriff auf caisy.io erfolgt über das Internet. caisy.io wird in unserem Ermessen erweitert und ausgebaut.
  • Die Leistungen von caisy.io bestehen lediglich in der Erbringung von Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
  • Wir bieten als Teil unserer Hauptleistungspflicht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von uns und unserem Provider eine mittlere Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Monat. Wir sind in diesem Rahmen zur Abschaltung der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Der Kunde willigt in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. Wir verpflichten uns im Gegenzug, solche Abschaltungen nur in Zeiten vorzunehmen, während der der Abruf von Daten nur gering ist.
  • Nicht zu den vertraglichen Pflichten von caisy.io gehört die Datensicherung, wobei wir auf freiwilliger Basis regelmäßig Datensicherungen durchführen.
  • Für Support steht cyclus.digital werktags zwischen 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Die dafür notwendigen Kontaktdaten können der Webseite von caisy.io entnommen werden.
  • Der Kunde erhält das zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte, nicht ausschließliche Recht, caisy.io einschließlich Benutzeroberfläche sowie dessen Dokumentation unter Beachtung der Beschränkungen für die vertraglich zur Verfügung stehenden Spaces zu nutzen. Soweit in Ziff, II. dieser AGB nichts anderes geregelt ist, ist ein Kunde nicht berechtigt, caisy.io ohne unsere Zustimmung zu bearbeiten bzw. bearbeiten zu lassen und/oder Urhebervermerke abzuändern oder zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, die ihm übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte weiter zu übertragen.
  • Soweit von uns Leistungen unentgeltlich angeboten werden, sind wir jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder nicht mehr anzubieten. Unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten unsererseits dar.

3. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

  • Soweit individuell nichts anderes vereinbart, kommt der Vertrag mit cyclus.digital online über unsere Webseite zustande, indem sich der Kunde auf unserer Webseite caisy.io registriert und dort das Formular mit dem Button "Sign Up / "registrieren" anklickt und absendet und wir dem Kunden sodann eine Eingangsbestätigung per E-Mail zusenden. Ansonsten kommt der Vertrag zustande, indem ein Enterprisekunde unser Angebot annimmt.
  • Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf unserer Webseite, ansonsten aus unserem Angebot.
  • Die Anzahl der Spaces ergibt sich für Enterprisekunden ebenfalls aus der entweder über den über die Webseite beschrieben Leistungsumfang oder aus unserem Angebot.
  • Ein Endkunde ist nicht berechtigt, Dritten, die nicht als Geschäftsführer oder Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für den Endkunden tätig sind, die Nutzung von caisy.io zu ermöglichen.

4. Content von Kunden und Nutzern

  • Für sämtlichen Content, für dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde und jeder Nutzer sichert insbesondere zu, dass der eingestellte Content nicht Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Design- und/oder Markenrechte Dritter verletzt und nicht gegen rechtsgültige, insbesondere wettbewerbsrechtliche und/oder strafrechtliche und/oder datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Der Kunde steht für jegliches Fehlverhalten seiner Nutzer vollumfänglich ein.
  • cyclus.digital wird diesen Content nicht inhaltlich zur Kenntnis nehmen und/oder kontrollieren. cyclus.digital ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, den Content auf seine rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Sofern sich aber der Verdacht ergibt, das Content gegen rechtliche, insbesondere strafrechtliche, Vorschriften verstößt, ist cyclus.digital berechtigt, Content nach eigenem Ermessen und in eiligen Fällen ohne vorherige Rücksprache entweder zu sperren oder zu entfernen.

5. Weitere Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist selbst für die Datensicherung verantwortlich. Der Kunde hat deshalb in angemessenen Zeiträumen, mindestens aber jede Woche, eine Datensicherung durchzuführen. Soweit er sich dafür Cloud-Lösungen Dritter bedient, so hat der Kunde selbst für eine Kompatibilität mit diesen Lösungen zu sorgen. 
  • Kein Nutzer darf Daten auf caisy.io speichern oder hochladen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren, beschädigte Dateien, "Trojanische Pferde" oder andere kontaminierende oder zerstörerische Merkmale), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von uns oder von uns beauftragten Dritten zu gefährden. Der Kunde wird keine Maßnahmen ergreifen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung unserer Infrastruktur darstellen oder Schäden verursachen oder das Funktionieren unserer Systeme oder Serviceleistungen stören könnten.
  • Sofern der vom Kunden oder seinen Nutzern eingestellte Content urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt ist, räumt er uns ein einfaches Nutzungsrecht für die Wiedergabe des geschützten Inhalts während der Vertragsdauer ein, insbesondere das entsprechende Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Bearbeitungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung.
  • Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung von Passwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit unseren Leistungen zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass deren Bekanntgabe an Dritte verhindert wird. Der Kunde steht für Schäden ein, die aufgrund eines unberechtigten Gebrauchs von Passwörtern durch unbefugte Dritte entstehen.
  • Jeder Enterprisekunde entscheidet selbst, welchen Personen seiner Vertragspartner er im Rahmen seiner Spaces auf welche Bereiche Zugriffsrechte gewährt. Sofern der Enterprisekunde Nutzern die Nutzung von caisy.io ermöglicht, die nicht in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zu uns stehen, wird der Enterprisekunde diesen Vertragspartnern und Nutzern dieselben Pflichten auferlegen, die der Enterprisekunde uns gegenüber hat.

6. Vergütung von cyclus.digital

  • Die Höhe unserer Vergütung richtet sich nach der Anzahl der Spaces, die innerhalb der Organisation des Kunden von diesem berechtigt werden, die Dienste von caisy.io zu benutzen. Die zu zahlende Vergütung wird individuell festgelegt bzw. richtet sich nach den Preisangaben auf unserer Webseite. Sofern nichts anderes geregelt, beträgt der Preis pro Space EUR 999,00 zzgl USt.
  • Sofern nichts anderes geregelt, ist eine monatliche Vergütung im Voraus zu bezahlen. Der Betrag ist fällig am Tag der Bestellung und sodann zum selben Zeitpunkt monatlich zu bezahlen. 
  • Jede Vergütung versteht sich zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit eine solche anfällt.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  • Mit etwaigen Gegenforderungen kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Ein Kunde kann nur wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Benutzerdaten

  • Die Verantwortung für datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung von Benutzerdaten trägt alleine der Kunde.
  • cyclus.digital wird lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO für Kunden tätig. Details regelt ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag. cyclus.digital verpflichtet sich, Benutzerdaten nicht weiterzugeben und/oder für eigene Zwecke zu benutzen.
  • cyclus.digital ist während und auch nach Vertragsende berechtigt, anonymisierte Benutzerdaten zur Weiterentwicklung von caisy.io zu benutzen. 

9. Vertragsdauer – Kündigung

  • Soweit nichts anderes geregelt, wird der Vertrag auf ein Jahr ab dem 1. Januar 2021 geschlossen. Dieser verlängert sich um ein Jahr, sollte dieser nicht fristgerecht gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende möglich. 
  • Unbeschadet dessen kann der Vertrag von jedem Teil vorzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, der insbesondere vorliegt
  • a) für cyclus.digital, wenn der Kunde trotz angemessenen befristeter Mahnung in Zahlungsverzug gerät und/oder der Kunde bzw. dessen Nutzer entgegen Ziff. I.4.1. und Ziff. I.5.2. Content einstellt,
  • b) für beide Teile, wenn der jeweils andere Teil trotz angemessen befristeter Mahnung, verbunden mit der Aufforderung zur Abhilfe, eine wesentliche Vertragsverpflichtung verletzt und/oder über das Vermögen des anderen Teils ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
  • Jede Kündigung oder Mahnung hat, um wirksam zu sein, schriftlich (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.
  • Mit Vertragsende endet die Berechtigung des Kunden sowie dessen Nutzer caisy.io zu nutzen. Der Kunde und dessen Nutzer haben daher rechtzeitig vor Vertragsende für eine Datensicherung und einen möglichen Datenexport Sorge zu tragen.

10. Sonstiges

  • Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht, insbesondere das Dienstvertragsrecht des BGB, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  • Mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von cyclus.digital vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen Klage zu erheben. Mit anderen Nutzern wird der Geschäftssitz von cyclus.digital nur dann als Gerichtsstand vereinbart, wenn der betreffende Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  • Sollte eine oder mehrere der Vertragsbestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Geltung des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
  • cyclus.digital darf zu eigenen Werbezwecken den Namen sowie geschäftliche Bezeichnungen des Kunden als Referenz nutzen.

II. Besondere Bedingungen für Anpassungsleistungen

1. Anpassung von caisy.io

  • Ein Enterprisekunde hat die Möglichkeit, die grafischen Oberflächen von caisy.io einschließlich von Urhebervermerken an seine eigenen Wünsche, insbesondere an sein CI, anpassen zu lassen.
  • Ein Enterprisekunde hat die Möglichkeit, zusätzliche Features von caisy.io entwickeln und herstellen zu lassen.
  • Will der Enterprisekunde eine individuelle Anpassung oder Weiterentwicklung von caisy.io, so wird cyclus.digital diese vornehmen, soweit ihm dies nach dem Stand der Technik möglich und im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist. Den Umfang der durchzuführenden Arbeiten sowie von Herstellungsfristen und ev. Honorare vereinbaren die Parteien stets individuell.

2. Gewährleistung

  • Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts des BGB. Hiernach ist der Kunde verpflichtet, cyclus.digital zunächst Nachbesserungsmöglichkeiten (mindestens drei Versuche) einzuräumen. Sofern sich ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch des Kunden auf Rücktritt ergibt, so hat der Rücktritt nur Auswirkungen auf die vorzunehmenden individuellen Anpassungsarbeiten von cyclus.digital, nicht jedoch auf den Vertrag zur Verfügungstellung der allgemeinen Leistungen von caisy.io; dafür gilt Ziff. I.9., wobei der Rücktritt kein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. I.9.2. darstellt.

III. Besondere Bedingungen für Beta-Tester

Sofern der Kunde sich während eines Testzeitraums als Beta-Tester für neue Features von caisy.io zur Verfügung stellt, gilt folgendes:

  • Dem Kunden ist bekannt, dass sich während der Testphase bestimmte Anwendungsmöglichkeiten von caisy.io in der Entwicklungsphase befinden, so dass ein reibungsloser und fehlerfreier Ablauf dieser Anwendungsmöglichkeiten nicht als Beschaffenheitsmerkmal vereinbart ist, ebenso die Verfügbarkeit gem. Ziff. I.2.3.
  • Die Haftung von cyclus.digital ist während des Testzeitraums auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

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